{"id":1585,"date":"2023-06-28T13:41:40","date_gmt":"2023-06-28T13:41:40","guid":{"rendered":"http:\/\/hitec-imaging.de\/?page_id=1585"},"modified":"2023-08-03T11:43:31","modified_gmt":"2023-08-03T11:43:31","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/hitec-imaging.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
\n

Elektromechanische Industriel\u00f6sungen: Bedingungen f\u00fcr die Lieferung von Anlagen<\/h1>\n

I. Angebot<\/strong>
Die zu dem Angebot geh\u00f6rigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma\u00dfangaben sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschl\u00e4gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen beh\u00e4lt sich die Hologic Hitec-Imaging GmbH Eigentums- und Urheberrecht vor; sie d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Die Hologic Hitec-Imaging GmbH ist verpflichtet, vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pl\u00e4ne nur mit dessen Zustimmung Dritten zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n

II. Umfang der Leistung<\/strong>
F\u00fcr den Umfang der Leistung ist die schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend, im Falle eines Angebotes der Hologic Hitec-Imaging GmbH mit zeitlicher Bindung und fristgem\u00e4\u00dfer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbest\u00e4tigung vorliegt. Nebenabreden und \u00c4nderungen bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung der Hologic Hitec-Imaging GmbH.<\/p>\n

III. Preis und Zahlung<\/strong>
1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschlie\u00dflich Verladung im Werk, jedoch ausschlie\u00dflich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H\u00f6he hinzu.<\/p>\n

2. Die Zahlung hat entsprechend Vereinbarung zu erfolgen. Bei \u00fcberschreitung der Zahlungsfristen werden als Jahreszinsen 4 % \u00fcber dem jeweiligen Diskontsatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank mindestens aber 5 % berechnet, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf.<\/p>\n

3. Die Zur\u00fcckhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von der Hologic Hitec-Imaging GmbH bestrittener Gegenanspr\u00fcche des Bestellers sind nicht statthaft.<\/p>\n

IV. Lieferzeit<\/strong>
1. Das bestimmende Datum f\u00fcr die terminliche Auftragsabwicklung ist das Datum der Auftragsbest\u00e4tigung. Die Hologic Hitec-Imaging GmbH verpflichtet sich, die Auftragsbest\u00e4tigung in aller Regel innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der schriftlichen Bestellung zu \u00fcbersenden. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass bis zu diesem Eingangsdatum die technische Ausf\u00fchrung sowie der Leistungs- und Lieferumfang endg\u00fcltig und eindeutig in allen Punkten gekl\u00e4rt worden konnte. Tritt hier eine Unterbrechung oder Verz\u00f6gerung ein, so beh\u00e4lt sich die Hologic Hitec-Imaging GmbH vor, die Termine nach Abstimmung neu festzulegen.<\/p>\n

Die genannten Liefertermine basieren darauf, dass die Unterlieferanten der Hologic Hitec-Imaging GmbH f\u00fcr wesentliche Zusatzteile entsprechend Angebot termingerecht liefern. Tritt in dieser Hinsicht ein Verzug ein, wird der Liefertermin der Verz\u00f6gerung angepasst.<\/p>\n

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.<\/p>\n

3. Die Lieferfrist verl\u00e4ngert sich angemessen bei Ma\u00dfnahmen im Rahmen von Arbeitsk\u00e4mpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die au\u00dferhalb des Willens der Hologic Hitec-Imaging GmbH liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umst\u00e4nde bei Unterlieferern eintreten.<\/p>\n

Die vorbezeichneten Umst\u00e4nde sind auch dann von der Hologic Hitec-Imaging GmbH nicht zu vertreten, wenn sie w\u00e4hrend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen F\u00e4llen die Hologic Hitec-Imaging GmbH dem Besteller baldm\u00f6glichst mitteilen.<\/p>\n

4. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verz\u00f6gert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk der Hologic Hitec-Imaging GmbH mindestens jedoch 1\u20442 v. H. des Rechnungsbetrages f\u00fcr jeden Monat berechnet.<\/p>\n

Die Hologic Hitec-Imaging GmbH ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig \u00fcber den Liefergegenstand zu verf\u00fcgen und den Besteller mit angemessen verl\u00e4ngerter Frist zu beliefern.<\/p>\n

5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erf\u00fcllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.<\/p>\n

V. Gefahr\u00fcbergang und Entgegennahme<\/strong>
1. Die Gefahr geht sp\u00e4testens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller \u00fcber, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Hologic Hitec-Imaging GmbH noch andere Leistungen, z. B. Versendungskosten oder Anfuhr \u00fcbernommen hat.<\/p>\n

Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch die Hologic Hitec-Imaging GmbH gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch\u00e4den sowie sonstige versicherbare Risiken versichern.<\/p>\n

2. Verz\u00f6gert sich der Versand infolge von Umst\u00e4nden, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller \u00fcber; jedoch ist die Hologic Hitec-Imaging GmbH verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.<\/p>\n

3. Angelieferte Gegenst\u00e4nde sind, auch wenn sie unwesentliche M\u00e4ngel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII entgegenzunehmen.<\/p>\n

4. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig.<\/p>\n

VI. Eigentumsvorbehalt<\/strong>
1. Die Hologic Hitec-Imaging GmbH beh\u00e4lt sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.<\/p>\n

2. Die Hologic Hitec-Imaging GmbH ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Sch\u00e4den zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.<\/p>\n

3. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpf\u00e4nden noch zur Sicherung \u00fcbereignen. Bei Pf\u00e4ndungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verf\u00fcgungen durch dritte Hand hat er die Hologic Hitec-Imaging GmbH unverz\u00fcglich zu benachrichtigen.<\/p>\n

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Hologic Hitec-Imaging GmbH zur R\u00fccknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.<\/p>\n

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pf\u00e4ndung des Liefergegenstandes durch die Hologic Hitec-Imaging GmbH gelten nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.<\/p>\n

VII. Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel der Lieferung<\/strong>
F\u00fcr M\u00e4ngel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdr\u00fccklich zugeschickter Eigenschaften geh\u00f6rt, haftet die Hologic Hitec-Imaging GmbH unter Ausschluss weiterer Anspr\u00fcche unbeschadet Abschnitt IX, 4 wie folgt:<\/p>\n

1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl der Hologic Hitec-Imaging GmbH auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten (bei Mehrschichtbetrieb bis zu 2 Schichten) seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahr\u00fcbergang liegenden Umstandes \u2014 insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausf\u00fchrung \u2014 als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeintr\u00e4chtigt herausstellen. Die Feststellung solcher M\u00e4ngel ist der Hologic Hitec-Imaging GmbH unverz\u00fcglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum der Hologic Hitec-Imaging GmbH. Verz\u00f6gern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden der Hologic Hitec-Imaging GmbH so erlischt die Haftung sp\u00e4testens 12 Monate nach Gefahr\u00fcbergang.<\/p>\n

F\u00fcr wesentliche Fremderzeugnisse beschr\u00e4nkt sich die Haftung der Hologic Hitec-Imaging GmbH auf die Abtretung der Haftungsanspr\u00fcche, die ihr gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.<\/p>\n

2. Das Recht des Bestellers, Anspr\u00fcche aus M\u00e4ngeln geltend zu machen, verj\u00e4hrt in allen F\u00e4llen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen R\u00fcge an in 6 Monaten, fr\u00fchestens jedoch mit Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfrist.<\/p>\n

3. Es wird keine Gew\u00e4hr \u00fcbernommen f\u00fcr Sch\u00e4den die aus nachfolgenden Gr\u00fcnden entstanden sind:<\/p>\n

Ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, nat\u00fcrliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund chemische, elektrochemische oder elektrische Einfl\u00fcsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden der Hologic Hitec-Imaging GmbH zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n

4. Zur Vornahme aller der Hologic Hitec-Imaging GmbH nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserung und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verst\u00e4ndigung mit der Hologic Hitec-Imaging GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist die Hologic Hitec-Imaging GmbH von der M\u00e4ngelhaftung befreit. Nur in dringenden F\u00e4llen der Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfer Sch\u00e4den, wobei die Hologic Hitec-Imaging GmbH mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist, hat der Besteller das recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der Hologic Hitec-Imaging GmbH Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.<\/p>\n

5. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tr\u00e4gt die Hologic Hitec-Imaging GmbH \u2014 insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt \u2014 die Kosten des Ersatzst\u00fcckes einschlie\u00dflich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaues, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung ihrer Monteure und Hilfskr\u00e4fte. Im \u00fcbrigen tr\u00e4gt der Besteller die Kosten.<\/p>\n

6. F\u00fcr das Ersatzst\u00fcck und die Ausbesserung betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist 3 Monate, sie l\u00e4uft mindestens aber bis zum Ablauf der urspr\u00fcnglichen Gew\u00e4hrleistungsfrist f\u00fcr den Liefergegenstand. Die Frist f\u00fcr die M\u00e4ngelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verl\u00e4ngert.<\/p>\n

7. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter ohne vorherige Genehmigung der Hologic Hitec-Imaging GmbH vorgenommene \u00c4nderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung f\u00fcr die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.<\/p>\n

8. Weitere Anspr\u00fcche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Sch\u00e4den, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter und in den F\u00e4llen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes bei Personen- oder Sachsch\u00e4den an privat genutzten Gegenst\u00e4nden gehaftet wird.<\/p>\n

VIII. Haftung f\u00fcr Nebenpflichten<\/strong>
Wenn durch Verschulden der Hologic Hitec-Imaging GmbH der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausf\u00fchrung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschl\u00e4gen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen \u2014 insbesondere Anleitung f\u00fcr Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes \u2014 nicht vertragsgem\u00e4\u00df verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Anspr\u00fcche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VII und IX entsprechend.<\/p>\n

IX. Recht des Bestellers auf R\u00fccktritt und sonstige Haftung der Hologic Hitec-Imaging GmbH<\/strong>
1. Der Besteller kann von dem Vertrag zur\u00fccktreten, wenn der Hologic Hitec-Imaging GmbH die gesamte Leistung vor Gefahr\u00fcbergang endg\u00fcltig unm\u00f6glich wird. Dasselbe gilt bei Unverm\u00f6gen der Hologic Hitec-Imaging GmbH. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenst\u00e4nde die Ausf\u00fchrung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unm\u00f6glich wird und er berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.<\/p>\n

2. Tritt die Unm\u00f6glichkeit w\u00e4hrend des Annahmeverzugs oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.<\/p>\n

3. Der Besteller hat ferner ein R\u00fccktrittsrecht, wenn die Hologic Hitec-Imaging GmbH eine ihr gestellte angemessene Nachfrist f\u00fcr die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bez\u00fcglich eines von ihr zu vertretenen Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch ihr Verschulden verstreichen l\u00e4sst. Das R\u00fccktrittsrecht des Bestellers besteht auch bei Unm\u00f6glichkeit oder Unverm\u00f6gen der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch die Hologic Hitec-Imaging GmbH.<\/p>\n

Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, alle anderen weitergehenden Anspr\u00fcche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, K\u00fcndigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Sch\u00e4den irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Sch\u00e4den, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.<\/p>\n

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter und in den F\u00e4llen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes f\u00fcr Person- oder Sachsch\u00e4den an privat genutzten Gegenst\u00e4nden gehaftet wird.<\/p>\n

X. Recht der Hologic Hitec-Imaging GmbH auf R\u00fccktritt<\/strong>
F\u00fcr den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes IV der Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistungen erheblich ver\u00e4ndern oder auf den Betrieb der Hologic Hitec-Imaging GmbH erheblich einwirken, und f\u00fcr den Fall nachtr\u00e4glich sich herausstellender Unm\u00f6glichkeit der Ausf\u00fchrung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der Hologic Hitec-Imaging GmbH das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n

Schadenersatzanspr\u00fcche des Bestellers wegen eines solchen R\u00fccktritts bestehen nicht. Will die Hologic Hitec-Imaging GmbHvom R\u00fccktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverz\u00fcglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zun\u00e4chst mit dem Besteller eine Verl\u00e4ngerung der Lieferfrist vereinbart war.<\/p>\n

XI. Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der einheitlichen Haager Kaufgesetze.<\/strong>
Gerichtsstand f\u00fcr alle die sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlichrechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, Warstein. Die Hologic Hitec-Imaging GmbH ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers oder am Sitz ihres Werkes zu klagen.<\/p>\n<\/div>\n


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